Kostenfreie Soforteinschätzung bei Kündigung ++ Anwalt im Arbeitsrecht | Zustellung der Kündigung per SMS?
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Zustellung der Kündigung per SMS?

Zustellung der Kündigung

Zustellung der Kündigung per SMS?

Die Zustellung der Kündigung stellt viele Arbeitgeber oft vor eine große Herausforderung. Aus unserer täglichen Arbeit können wir berichten, dass die Zustellung ein oft verkanntes Problem im gesamten Ablauf einer Kündigung darstellt. Einige schlaue Arbeitgeber versuchen dabei besonders modern zu sein und verschicken Kündigungen kurzerhand per WhatsApp. Ob das Ganze funktionieren kann, erklären wir in unserem heutigen Blogbeitrag.

IST DIE ZUSTELLUNG DER KÜNDIGUNG PER WHATSAPP MÖGLICH?

Kurz und schmerzlos? Nein! Eine Kündigung per WhatsApp ist rechtlich gesehen nicht möglich. Vereinfacht gesagt ist eine über WhatsApp verschickte Kündigung nichtig. In der Form ist sie nicht mehr als ein Chattext auf dem Handy und hat keinerlei rechtliche Bedeutung.

WARUM IST DAS SO?

Der Hintergrund der rechtlichen Unbedeutsamkeit einer WhatsApp Kündigung ist relativ schnell erklärt. Eine Kündigung bedarf nach dem Willen des Gesetzes der Schriftform  (§ 623 S. 1 BGB). Der Gesetzgeber verbietet dabei sogar ausdrücklich die Möglichkeit der elektronischen Form (§ 623 S. 2 BGB). Sie fragen sich, was der Gesetzgeber mit „elektronischer Form“ meint? Jedenfalls nicht WhatsApp, Facebook, Xing oder E-Mails. Die elektronische Form verlangt eine sog. „qualifizierte elektronische Signatur“ nach dem Signaturgesetz. Wie man die fehlerfrei erstellt, füllt ganze Lehrbücher und darf an dieser Stelle ohnehin vernachlässigt werden.

WAS BEDEUTET SCHRIFTFORM?

Die Schriftform ist letztlich nichts weiter als das geschriebene (oder gedruckte) Wort auf einem Stück Papier, versehen mit der Unterschrift desjenigen, von dem die Worte stammen (§ 126 BGB). Wichtig ist also zum einen das Papier (gewissermaßen der Datenträger), die Buchstaben (Daten) und eine Unterschrift (die des Ausstellers natürlich).

DAS PROBLEM MIT DER DREI-WOCHEN-FRIST DER KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE

Jeder, der schonmal gekündigt wurde oder einem seiner Arbeitnehmer gekündigt hat, kennt die sogenannte „Drei-Wochen-Frist“. Diese besagt, dass Kündigungen innerhalb von drei Wochen ab Zustellung mit der Kündigungsschutzklage angegriffen werden müssen. Verpasst man die Klagefrist, gilt die Kündigung als rechtswirksam. Nach Ablauf der Frist ist das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitnehmer wieder auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Selbst, wenn die Kündigung offensichtlich rechtswidrig ist, die Kündigung muss dann hingenommen werden. Wenn eine Schwangere gegen ihre ordentliche Kündigung nichts unternimmt, weil sie der Ansicht ist, die Kündigung ist ohnehin unwirksam (was sie ja auch wegen Verstoß gegen § 9 MuSchG tatsächlich ist), steht sie drei Wochen nach Zustellung der Kündigung ohne Job da.

NUR DIE ZUSTELLUNG EINER SCHRIFTLICHEN KÜNDIGUNG LÖST DIE
DREI-WOCHEN-FRIST AUS

Eine gesetzliche Voraussetzung der Kündigungsschutzklage ist, dass das Arbeitsgericht „innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung“ angerufen wird (§ 4 KSchG). Wird diese Frist versäumt, erklärt § 7 KSchG die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Diese sogenannte Wirksamkeitsfiktion soll nach dem Willen des Gesetzes nur bei schriftlichen Kündigungen gelten. Im Umkehrschluss heißt das also, dass mündliche Kündigungen die Wirksamkeitsfiktion niemals auslösen können. Sie sind rechtlich gesehen nicht vorhanden und dürfen daher ausnahmsweise ignoriert werden.

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